Mi. Jul 24th, 2024

Berlin: Nach dem FDP-Parteitag zeigen sich Grünen irritiert darüber, dass die Liberalen das Gebäude-Energiegesetz ablehnen.

Fraktionschefin Dröge erinnerte an die gemeinsamen Vereinbarungen zum Heizungsaustausch. Wörtlich sagte sie: „Wir gehen davon aus, dass die Absprachen und Zusagen, die die FDP gegenüber dem Kanzler und in der Koalition trifft, verlässlich sind“. Die Liberalen hatten auf ihrem Bundesparteitag deutliche Änderungen am Gesetzentwurf gefordert, den das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht hatte. Die FDP fordert unter anderem mehr Technologie-Offenheit. Der Gesetzentwurf sieht aktuell vor, dass ab kommendem Jahr jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Gesundheitsminister Lauterbach hatte auch bereits Ausnahmen für Krankenhäuser von dieser Regelung gefordert, falls ansonsten der Klinik-Betrieb gefährdet ist. – BR

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