Mi. Okt 20th, 2021

Wien: Österreichs Kanzler Kurz will weiter an seinem Amt festhalten.
Gestern Abend sagte er in einer Stellungnahme, er und seine Partei, die ÖVP, seien handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn wies Kurz erneut als falsch zurück. Bundespräsident Van der Bellen wandte sich in einer Fernsehansprache an die Parteien und erinnerte sie an ihre staatspolitische Verantwortung. Österreich könne sich jetzt keine Egoismen leisten, so van der Bellen, die Handlungsfähigkeit der Regierung sei in Frage gestellt. Laut van der Bellen sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Österreich aber weiterhin intakt. Zuvor hatten die Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP regieren, einen neuen Kanzler gefordert. Am Dienstag ist ein Misstrauensvotum gegen Kurz im Parlament geplant. Gegen den österreichischen Kanzler und einige seiner Vertrauten wird wegen des Verdachts der Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. – BR

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