Sa. Apr 27th, 2024

Warschau: Verteidigungsminister Pistorius hat bei einem Besuch in Polen seinem Parteikollegen Mützenich klar widersprochen. Ein Einfrieren des Ukraine-Krieges helfe am Ende nur Putin, erklärte er. Es müsse immer darum gehen, Frieden herbeizuführen, aber einen Diktatfrieden dürfe es nicht geben.
Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Wer den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten gelesen habe, werde nicht mehr über ein Einfrieren des Konflikts sprechen. Die Ausführungen läsen sich wie ein absolutes Horrorbuch. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte bei der Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vergangene Woche im Bundestag angeregt, über ein Einfrieren des Krieges nachzudenken. Dafür hat er viel Kritik geerntet. – BR

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