Fr. Okt 7th, 2022

Brüssel: Im Streit über mögliche Mittelkürzungen zwischen Ungarn und der EU hat Polen sein Veto angekündigt:
Man werde sich mit aller Kraft jedem Vorhaben der EU widersetzen, einem Mitgliedsland auf absolut unzulässige Weise Mittel vorzuenthalten, sagte der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Auch die ungarische Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Ankündigung der EU-Kommission, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro zu streichen. Man werde die Regeln einhalten, deshalb werde es nicht zu einer Kürzung kommen, sagte der zuständige ungarische Minister Navracsics. Polen streitet wie Ungarn seit Jahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit Brüssel. Um das Geld tatsächlich einzubehalten, braucht die EU-Kommission die Unterstützung von mindestens 15 Mitgliedsländern, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. – BR

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