Do. Feb 22nd, 2024

Warschau: In Polen hat Präsident Duda trotz des Wahlerfolgs eines Oppositionsbündnisses den bisherigen Ministerpräsidenten Morawiecki beauftragt, eine Regierung zu bilden.
Er glaube, dass Morawiecki eine Regierung bilden könne, sagte Duda. Formell ist der Präsident in Polen unabhängig. Als ehemaliger Politiker der nationalkonservativen PiS hat Duda aber meist im Sinn der seit 2015 amtierenden PiS-Alleinregierung entschieden. Bei der polnischen Parlamentswahl vor einem Monat hatte ein proeuropäisches Anti-PiS-Bündnis klar gewonnen, die PiS wurde aber mit gut 35 Prozent stärkste Einzelpartei. Das Bündnis um den früheren EU-Ratspräsidenten Tusk wirft Staatschef Duda nun vor, den Machtwechsel verzögern zu wollen. Dieses Drei-Parteien-Bündnis hatte heute bereits den 47-jährigen Pro-Europäer Szymon Holownia zum Parlamentspräsidenten gewählt. – BR

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