Sa. Jan 28th, 2023

Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert 1.000 zusätzliche Stellen in der Strafjustiz.
Der Geschäftsführer des Verbands, Rabehn, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es gebe ausreichend gesetzliche Möglichkeiten, um schnell und effektiv reagieren zu können. Dafür aber fehle das Personal. Im Hinblick auf die Silvester-Krawalle sagte Rabehn, Rufe nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei. Entscheidend sei, dass die Strafe für die Tat möglichst schnell erfolge und damit abschreckend wirke. Rabehn forderte die Bundesregierung auf, den Ländern eine weitere Anschubfinanzierung zu geben. Ein erstes Paket aus dem Jahr 2017 habe zwar schon mehr als 2.500 Stellen geschaffen. Diese seien aber teilweise durch neue gesetzliche Aufgaben wieder aufgezehrt worden. – BR

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