Mi. Jun 29th, 2022

Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, gab die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bekannt. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für den Nato-Beitritt bekundet.

Stockholm – Schweden wird wie Finnland einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen. Die schwedische Regierung habe eine entsprechende Entscheidung getroffen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

Am Sonntag hatten die schwedischen regierenden Sozialdemokraten ihre langjährige Position aufgegeben, wonach Schweden bündnisfrei bleiben müsse. Sie ebneten damit den Weg für eine klare Mehrheit für die Nato-Mitgliedschaft im Parlament in Stockholm.
Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden. Die Zustimmung des Parlaments gilt in Helsinki als Formsache.

Zäsur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität
Die Aufnahme in die Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. In beiden Ländern galt ein Beitritt zur Nato jahrzehntelang als undenkbar. In Finnland unterstützen laut jüngsten Umfragen aber inzwischen zwei Drittel der Menschen einen solchen Schritt. In Schweden spricht sich rund die Hälfte der Bevölkerung für einen Nato-Beitritt aus. 20 Prozent sind explizit dagegen.

Beitrittsverfahren: Zustimmung aller Nato-Mitgliedstaaten nötig
Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.

Man habe Signale von verschiedenen Ländern bekommen, dass sie sich so schnell wie möglich entscheiden wollten, sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Montag im schwedischen Fernsehen. Mit der Türkei, die sich kritisch zu einem Beitritt Schwedens und Finnlands geäußert hatte, wolle man eine Lösung finden. „Wir werden eine Delegation entsenden, die Diskussionen und einen Dialog mit der Türkei führen wird, um zu sehen, wie wir diese Frage lösen können und worum es eigentlich geht“, sagte Hultqvist. „Aber das Signal, das wir von der Nato bekommen haben, ist, dass Einigkeit darüber herrscht, dass sowohl Schweden als auch Finnland dabei sein sollten.“

Putin kündigt Reaktion an
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte derweil erneut, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der Nato reagieren. Russland habe zwar kein Problem mit Schweden und Finnland, auch was deren absehbare Nato-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin in Moskau. „Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren“, sagte Putin.

„Wie diese Antwort aussehen wird? Wir werden sehen, welche Bedrohungen für uns entstehen“, sagte Putin weiter. „Hier werden Probleme geschaffen ohne irgendwelche Begründungen, wir sollten entsprechend reagieren.“ – BR

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