Söder verspricht Gender-Verbot, Hightech-Oscar und KI-Uni – AfD spricht von „Märchenstunde“
München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode skizziert.
Die Koalition der CSU mit den Freien Wählern setzt nach seinen Worten auf Kontinuität, Krisenmanagement und Erneuerung. Der Freistaat sei in guter Hand und werde auch künftig an der Schuldenbremse festhalten, so Söder. Er kündigte an, Bayern zum führenden Hightech-Standort des europäischen Kontinents weiterzuentwickeln – unter anderem mit Deutschlands erster KI-Universität in Nürnberg. Erneut griff der bayerische Ministerpräsident die Bundesregierung in Berlin scharf an. Söder forderte die Rückkehr zur Atomkraft und eine Wende in der Migrationspolitik. Die Aussprache eröffnete die Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, Ebner-Steiner. Sie bezeichnete die Regierungserklärung als Märchenstunde und warf der CSU vor, sie habe die großen aktuellen Probleme in der Zeit vor der Ampelregierung mitverursacht. – BR