Berlin: Im Streit um den neuen Haushalt schließt die SPD-Vorsitzende Esken Einsparungen im Bereich der Bildung aus.
Um Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen, müsse hier wesentlich investiert werden, sagte sie im rbb24 Inforadio. Zugleich forderte sie eine höhere Besteuerung großer privater Vermögen. Wie schon die Grünen-Fraktionschefin Dröge sprach sich Esken dafür aus, in die Kindergrundsicherung zu investieren. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF hatte sich die Grünenpolitikerin für Einsparungen im Verkehrsbereich ausgesprochen. Unter anderem forderte sie eine Reform des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale. Gestern hatte Finanzminister Lindner seine Kabinettskollegen erneut zu mehr Disziplin gemahnt. Der FDP-Politiker kündigte an, in Kürze intern Vorschläge zum weiteren Verfahren zu machen. – BR