Do. Dez 2nd, 2021

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Nachmittag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau zum Vorrang von EU-Recht. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen will Kanzlerin Merkel den Dialog mit Polens Regierungschef Morawiecki suchen und versuchen, die Wogen zu glätten. Andere Länder wie Österreich und Luxemburg fordern dagegen finanzielle Sanktionen gegen Polen. Außerdem beraten die Teilnehmer über mögliche Reaktionen auf den dramatischen Preisanstieg für Energie. – BR

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