Mo. Mai 20th, 2024

München: Bei einer Veranstaltung zweier AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag vergangene Woche ist ein Journalist von Teilnehmern bedrängt und angegangen worden. Das hat das Münchner Polizeipräsidium dem BR bestätigt. Man ermittele wegen Nötigung, hieß es.
Für Diskussionen sorgt die Veranstaltung auch deshalb, weil unter den Gästen Mitglieder rechtsextremer Organisationen waren, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Bayerns DGB-Chef Stiedl sagte dazu, die Einladung solcher Personen in das Herzstück der bayerischen Demokratie sei eine klare Grenzüberschreitung. Auch die Freien Wähler reagierten empört. Landtagspräsidentin Aigner betonte, ein Verbot der Veranstaltung sei leider nicht möglich gewesen. Nachdem das Treffen aber nicht störungsfrei verlaufen sei, werde sie prüfen, inwiefern man solche Veranstaltungen künftig untersagen könne. – BR

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