Berlin: SPD, Grüne und FDP beraten heute erneut über das geplante Heizungsgesetz.
Das Vorhaben sorgt seit Wochen für Streit innerhalb der Ampel-Koalition, die FDP hatte verhindert, dass der Entwurf in der vergangenen Woche zur Beratung in den Bundestag eingebracht wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat nun bei möglichen Änderungen an dem Gesetz Gesprächsbereitschaft signalisiert. Anpassungen könnte es demnach beim Starttermin, künftig noch zugelassenen Heizungen oder der möglichen staatlichen Förderung geben. Habeck betonte, er hoffe, dass die Diskussion nun eine konstruktive, lösungsorientierte Richtung einschlägt. Grüne und SPD wollen den Entwurf noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen, die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. In seiner jetzigen Form sieht das Gesetz vor, dass ab 1. Januar 2024 jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Um den Umstieg sozial abzufedern, soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. – BR