Mo. Mrz 1st, 2021

Zur Einigung des Libyschen Politische Dialogforums (LPDF) auf einen Fahrplan für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sagte Außenminister Heiko Maas heute (17.11.2020):
Die Einigung auf Parlaments- und Präsidentenwahlen in Libyen am 24. Dezember 2021 und auf die Rahmenbedingungen einer Übergangsregierung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Frieden und Stabilität. Für eine störungsfreie Machtübergabe kommt es jetzt darauf an, dass nun auch die Posten der neuen Regierung schnell besetzt werden. Alle Seiten im Konflikt sind aufgerufen, die Ergebnisse des Dialogforums anzunehmen und so ihrer Verantwortung vor dem libyschen Volk gerecht zu werden.

Die Libyerinnen und Libyer haben in den letzten Wochen eindrücklich gezeigt, dass sie die Zukunft ihres Landes selbständig und friedlich gestalten können. Alle, die von außen Einfluss nehmen, müssen dies respektieren. Eine besondere Verpflichtung trifft hier die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz. Von Ihnen erwarten wir nicht nur die Umsetzung des Waffenembargos, sondern auch die umfassende Respektierung der Waffenstillstandsvereinbarung der Gemeinsamen Militärkommission.

Hintergrund:
Das Libyan Political Dialogue Forum (LPDF) besteht aus insgesamt 75 Vertretern, die das Repräsentantenhaus und den Hohen Staatsrat, aber auch ganz verschiedene Bereiche der libyschen Gesellschaft (z. B. Stammesvertreter, Frauen- und Jugendvertreter) repräsentieren. Nachdem es zunächst virtuell tagte, traf es ab Montag, dem 9. November, physisch in Tunis zusammen. In der kommenden Woche soll eine weitere virtuelle Runde folgen. Koordiniert und geleitet wurden die Verhandlungen von den Vereinten Nationen.
Deutschland hat das LPDF mit über 2 Millionen Euro mitfinanziert. Seit 2015 hat Deutschland über 270 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Unterstützung in Libyen bereitgestellt.

Weitere Informationen zum LPDF erhalten Sie hier: https://unsmil.unmissions.org/libyan-political-dialogue-forum. Auch die Europäische Union steht weiterhin bereit den Prozess weiter zu unterstützen und verweist dabei, unter anderem in der Erklärung vom 25. Oktober 2020, auf die Möglichkeit von Sanktionen gegen Spoiler des politischen Prozesses. – Auswärtiges Amt

Kommentar verfassen