Berlin: CDU-Fraktionsvize Spahn fordert die Bundesregierung auf, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen.
Es brauche einen China-Check für alle Bereiche, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Dabei verwies Spahn auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes. Das Bundesinnenministerium hält es für möglich, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE beeinträchtigt werden könnten. Deshalb sollen Teile, die schon verbaut sind, kritisch geprüft werden. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef von Notz begrüßt das. Dem BR sagte er, es sei leichtsinnig oder naiv, unbesehen Technik chinesischer Herkunft in der kritischen Infrastruktur zu verbauen. Dass die Bundesregierung jetzt schärfer hinschaue und mehr auf Sicherheit und nicht auf Billigkeit setze, sei überfällig. – BR