Berlin – Mit ihrem Vorstoß für schärfere Regeln bei der Grundsicherung hat die CDU eine Debatte entfacht.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet werde. Das verfasssungsrechtlich geschützte Existenzminimum lasse keine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätze zu. Arbeitgeberpräsident Dulger hat die Reformpläne der CDU begrüßt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems gebraucht. Für einen Mittelweg plädiert der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber in einem Welt-Interview. Er schlägt vor, Empfängern, die sich weigern eine Arbeit aufzunehmen, schneller und länger die Leistungen zu kürzen, anstatt sie gleich ganz einzustellen. – BR