Mi. Okt 27th, 2021

Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Die Aufarbeitung der Wahlpleite müsse „brutal offen“ erfolgen, erklärte Generalsekretär Ziemiak.

Berlin – Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Parteitag werde um das Jahresende herum den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands. Dies sei einstimmig beschlossen worden.
Möglicherweise stärkere Mitgliederbeteiligung

Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.

Zum Auftakt soll es zunächst eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben. Sie sollen sich auch mit der Frage befassen, ob und in welcher Form es eine stärkere Mitgliederbeteiligung bei der Suche nach einer neuen Parteiführung geben soll. Eine Entscheidung dazu werde dann am 2. November fallen, sagte Ziemiak.

In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung.

Ziemiak für „brutal offene“ Aufarbeitung
Die Aufarbeitung des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl müsse „brutal offen“ erfolgen, sagte Ziemiak. Die CDU könne hier „nicht zur Tagesordnung übergehen“, alle Themen müssten auf den Tisch, darunter auch die Frage der Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten.

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht Kanzlerkandidat Armin Laschet massiv in der Kritik. Er signalisierte vergangene Woche seine Bereitschaft zum Rückzug als Parteichef. Er strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.

Noch eine Machtoption für Laschet?
Laschet könnte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung nicht einigen. Die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien „beobachten wir sehr genau“, sagte Ziemiak. Das Angebot, mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis zu verhandeln „bleibt bestehen“.

Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. – BR

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