Berlin: Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen. Generalsekretär Linnemann sagte in Interviews, wer nicht arbeiten wolle, müsse das nicht tun.
Er könne aber nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für den Lebensunterhalt aufkomme. In einem neuen Grundsatzprogramm verlangt die CDU mehr Anreize für die Jobaufnahme. Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, soll spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen. Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Bereits in diesem Jahr muss der Bund mehr Geld ausgeben als eigentlich geplant. – BR