So. Feb 5th, 2023

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Vormittag zu ihrem letzten regulären Gipfel des Jahres zusammen.
Dabei geht es um weitere Unterstützung für die Ukraine. Zuletzt hatten sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Kiew geeinigt. Auch der monatelange Streit über einen Gaspreisdeckel wird in Brüssel Thema sein. Bundeskanzler Scholz hatte gestern in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Europäer eine Preisobergrenze einführen. Das angeschlagene Verhältnis zu den USA wegen des milliardenschweren Subventionsprogramms der Regierung Biden wird ebenfalls für Gesprächsstoff sorgen. Überschattet wird der Gipfel von der Korruptionsaffäre im Europaparlament. Zum Auftakt ist ein Treffen mit Parlamentspräsidentin Metsola über mögliche Konsequenzen geplant. – BR

Kommentar verfassen