Straßburg: Verkehrssünder sollen bei schweren Delikten künftig EU-weit betraft werden – etwa mit einem grenzüberschreitenden Entzug der Fahrerlaubnis. Diesem Gesetzesvorschlag hat das EU-Parlament zugestimmt.
Konkret geht es darum, dass Fahrverbote, die in anderen EU-Staaten ausgesprochen wurden, auch in Deutschland gelten sollen. Bisher bleiben insgesamt mehr als 40 Prozent der Verkehrsstraftaten von Personen mit ausländischem Führerschein ungeahndet. In den Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedstaaten dürften aber noch einige strittige Punkte zu klären sein, wie etwa die genaue Definition von „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ und die Idee, auf ein europaweites Punktesystem nach dem Vorbild der „Verkehrssünderdatei“ in Flensburg überzugehen. – BR