So. Okt 24th, 2021

Den Hagg: Ein niederländisches Gericht hat die von der Regierung verhängte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Die Maßnahme habe keine gesetzliche Grundlage, urteilten die Richter in Den Haag. Sie gaben damit einer Klage der Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht.
Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Regierung geht nun im Eilverfahren gegen das Urteil vor, eine Entscheidung soll noch heute fallen. Seit dem 23. Januar galt in den Niederlanden eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. An den ersten Abenden hatte es in zahlreichen Städten deshalb heftige Krawalle gegeben. – BR

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