So. Jun 16th, 2024

Weimar: Mit deutlichen Worten haben Spitzenpolitiker der Grünen die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung kritisiert.
Wirtschaftsminister Habeck sagte beim Klausurtreffen der Grünen-Bundestagsfraktion, es könne nicht sein, dass in einer selbsternannten Fortschrittskoalition nur ein Partner für den Fortschritt verantwortlich sei und die anderen für die Verhinderung desselben. Die Fraktions-Co-Vorsitzende, Dröge, nahm Kanzler Scholz in die Pflicht. Er müsse für mehr Engagement beim Klimaschutz sorgen – auch im Verkehrssektor. Die Koalition müsse sich wieder bewegen. – Zwischen den Regierungspartnern gibt es zahlreiche Streitpunkte, etwa das Ende von Öl- und Gasheizungen. Dabei sei von Anfang an eine soziale Komponente geplant gewesen, betonte Habeck. Für Haushalte mit mittlerem und unterem Einkommen werde der Umstieg auf eine Wärmepumpe nicht teurer als eine neue Gas-Heizung. Am Wochenende will sich der Koalitionsausschuss mit den Streitthemen befassen. – BR

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