Fr. Apr 26th, 2024

Berlin: Die Grünen haben die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für eine längere Nutzung der Atommeiler kritisiert.
Parteichef Nouripour erklärte, was Söder da mache, sei eindeutig ideologisch und hanebüchen. Er empfahl dem CSU-Vorsitzenden, einmal mit den Zuständigen auch in den Betrieben zu sprechen, bevor er jenseits aller Fakten Vorschläge mache. Söder hatte zuvor erneut dafür plädiert, angesichts der Gasknappheit den Atomausstieg zu verschieben und verlangt, die drei noch aktiven Anlagen weiterlaufen zu lassen. Diese Maßnahme ist Teil eines 15-Punkte-Plans, den der CSU-Vorstand zur Entlastung der Bürger von der hohen Inflation beschlossen hat. Darin fordert die Partei außerdem, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend zu streichen. Außerdem plädiert die CSU dafür, die Stromsteuer zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. – BR

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