Berlin: In der Regierungskoalition schwelt der Konflikt über die Kindergrundsicherung auch nach dem Koalitionsausschuss weiter.
Finanzminister Lindner sagte der Bild-Zeitung, derzeit sei trotz Rekordeinnahmen von voraussichtlich einer Billion Euro an Mehrausgaben nicht zu denken. Als Prioritäten für den Haushalt nannte er etwa Infrastruktur, Digitalisierung und die Stärkung der Bundeswehr. Für die Kindergrundsicherung sehe er kaum Spielraum. Dem widersprachen die Grünen scharf. Fraktionsvize Audretsch sagte der Süddeutschen Zeitung, wer eine gute Zukunft in Deutschland wolle, dürfe nicht an den Kindern sparen. Und er fügte hinzu: „Man kann nicht über Fachkräftemangel klagen und gleichzeitig Kinderarmut ignorieren.“ Die Caritas warf der Bundesregierung Untätigkeit bei den Sozialreformen vor. Präsidentin Welskop-Deffaa forderte Familienleistungen, die das Existenzminium aller Kinder verlässlich absichern. – BR