Di. Apr 23rd, 2024

Berlin: In der Bundesregierung nimmt der Streit über den Haushalt 2025 an Fahrt auf. Wie der „Spiegel“ berichtet, fordert Finanzminister Lindner, dass zahlreiche Kabinettskollegen im nächsten Jahr deutlich einsparen.
Demnach soll das Auswärtige Amt seine Ausgaben prozentual wohl am meisten senken – um rund ein Viertel. Auch viele anderen Ministerien soll es treffen wie zum Beispiel das Verkehrsressort und der Bereich Entwicklung. Nicht betroffen von Einsparungen wären laut „Spiegel“ die Ministerien für Verteidigung, Umwelt und Justiz. Finanzminister Lindner hat seinen Kabinettskollegen eine Frist bis zum 19. April gesetzt, um ihre Ausgabenwünsche abzugeben. Er rechnet bei den Haushaltsverhandlungen wieder mit Spitzenrunden mit Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck. Schon bei den Verhandlungen für dieses Jahr hatte es in Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts Dreierrunden gegeben. – BR

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