So. Apr 21st, 2024

Berlin: Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr erhöht Bundesfinanzminister Lindner den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne.
Er werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn er einen realistischen Etatentwurf habe, sagte der FDP-Chef der „Welt am Sonntag“. Man habe starke Einnahmen, so Lindner, aber die Ausgaben stiegen viel zu schnell. Dieser Staat habe ein Kostenproblem. Für einen höheren Verteidigungsetat sei er aber offen. Mit Blick auf das von Wirtschaftsminister Habeck geplante Einbau-Verbot für neue Öl- und Gasheizungen sagte Lindner, es sei ein finanzielles Luftschloss, dass die Politik überall die Standards für Klimaschutz, Schallschutz, Brandschutz und so weiter erhöhen kann, um danach die Folgen wegzusubventionieren. Man müsse die Kostenfolgen frühzeitig bedenken. Das Wirtschaftsinstitut RWI hatte ausgerechnet, dass Habecks Pläne den Staat und seine Bürger in den nächsten 20 Jahren rund eine Billion Euro kosten dürfte. – BR

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