Berlin: Mit Blick auf die hohen Spritpreise trotz Tankrabatt hat Bundesfinanzminister Lindner die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, das Kartellrecht zu verschärfen, begrüßt.
Es sei gut, dass Robert Habeck diesen Ball aufgenommen habe, sagte der FDP-Politiker in den ARD-Tagesthemen. Es sei Aufgabe des Kartellamtes, zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten. Lindner betonte aber, es sei davon auszugehen, dass die Preise ohne die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch wesentlich höher wären. Pläne für eine sogenannte Übergewinnsteuer lehnte Lindner erneut ab. Er warnte vor Willkür, wenn die Übergewinnsteuer nur bestimmte Branchen träfe, die bei uns nicht so beliebt seien. – BR