Berlin: Millionen von Steuerzahlern gehen einem Bericht zufolge gegen ihre Grundsteuer-Bescheide vor.
Nach einer Umfrage des Handelsblatts unter den Finanzministerien der Länder sind dort mehr als drei Millionen Einsprüche bekannt. Die Deutsche Steuergewerkschaft geht nach ARD-Informationen allerdings davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Einsprüche deutlich höher liegt – in den Finanzämtern seien schließlich noch gar nicht alle Einsprüche erfasst. Dem Handelsblatt zufolge müssen nun teilweise Finanzbeamte die Einsprüche bearbeiten, die an anderen Stellen weit dringender gebraucht würden. So würden für die Einsprüche nun auch Betriebsprüfer herangezogen. Die beträchtlichen Einnahmen aus deren eigentlicher Arbeit gingen dem Staat damit verloren. Experten erklären sich die hohe Zahl an Einsprüchen mit einem Gutachten, das der Bund der Steuerzahler erstellen ließ. Demnach ist das neue Grundsteuergesetz des Bundes verfassungswidrig. – BR