Di. Apr 23rd, 2024

SPD wirft Union wegen möglicher Cannabis-Blockade schlechten demokratischen Stil vor.
Berlin – Wegen einer möglichen Verzögerung der Cannabis-Legalisierung hat die SPD der Union schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Sie rufe den Vermittlugsausschuss rein taktisch an und wolle die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Wegger der „Augsburger Allgemeinen“. Das wäre ein einmaliger Vorgang. Der Bundestag hatte beschlossen, den Besitz und Konsum von Cannabis zum 1. April zu entkriminalisieren. Am Freitag ist das nicht zustimmungspflichtige Gesetz Thema im Bundesrat. – BR

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