Di. Sep 28th, 2021

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Scholz will die Mehrwertsteuer bei Speisen in der Gastronomie dauerhaft senken.
Er sagte, er habe in der Pandemie der befristeten Senkung von 19 auf 7 Prozent zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein: “Das schaffen wir nie wieder ab!” Außerdem verteidigte der Finanzminister die Pläne seiner Partei, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. In der “ARD Wahlarena” sagte Scholz, bei der Einführung des Mindestlohns in Deutschland habe es viele Befürchtungen gegeben, die letztlich nicht eingetreten seien. So werde es auch bei der Anhebung sein. Er bekräftigte zudem, dass es unter einer SPD-geführten Bundesregierung kein höheres Renteneintrittsalter geben werde. – Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat unterdessen einen Ausbau des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems gefordert. Er sagte kurz vor seinem Besuch beim französischen Präsidenten Macron wörtlich: “Bei der Sicherheit können wir längst nicht mehr in nationalen Kategorien denken”. Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU müsse ausgebaut werden, so Laschet; das betreffe unter anderem die Bereiche Grenzschutz, Cybersicherheit und internationalen Terrorismus. – BR

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