Do. Sep 29th, 2022

Berlin: Die Pläne, um die Menschen in Deutschland angesichts der gestiegenen Preise zu entlasten, werden konkreter.
Die SPD im Bundestag schlägt unter anderem Direktzahlungen vor. Das geht aus einem Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionssitzung hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Profitieren sollen demnach vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger. Außerdem planen die Sozialdemokraten ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket als Nachfolge-Lösung für das Neun-Euro-Ticket. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen. Weitere Vorschläge sind unter anderem eine Strom- und Gaspreisbremse für einen noch festzulegenden Grundbedarf, Anreize zum Energiesparen und Härtefall-Regelungen für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Die Ideen der SPD-Fraktionsführung müssen noch mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden. – BR

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