Sa. Jun 22nd, 2024

München: CSU-Chef Söder hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung als Attacke auf die Demokratie bezeichnet.
Söder betonte, er glaube nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde. Gleichzeitig drohte er mit einer Klage in Karlsruhe. Als entscheidenden Kritikpunkt nannte Söder die Tatsache, dass die CSU alle derzeit 45 Bundestagsabgeordneten verlieren würde, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent läge. Auch für die Linke hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Die Partei konnte nach bisheriger Regel trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde drei Abgeordnete mit Direktmandaten in den Bundestag schicken. Auch Linkenchefin Wissler prüft eine Klage, sie hält das Gesetz für verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Ampelfraktionen hatten sich darauf verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate zu streichen und damit die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren. – BR

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