Berlin: Im Bundestag steht am Vormittag die Generaldebatte an. Diese gilt als Höhepunkt der Haushaltswoche, die gestern begonnen hat.
Die Opposition nutzt die Beratung des Kanzleretats traditionell für eine Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung. Unions-Fraktionschef Merz und Kanzler Scholz werden sich ein Rededuell liefern. Nach der vierstündigen Generaldebatte geht es unter anderem um den Etat des Verteidigungsministeriums. Das Ressort von Minister Pistorius ist neben dem Justizministerium das einzige, das im kommenden Jahr mehr Geld bekommen soll. Für den Haushaltsplan von Finanzminister Lindner gab es gestern bereits heftige Kritik von Union, AfD und Linken. – BR