Mi. Feb 8th, 2023

Berlin: Nach der aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gibt es auch koalitionsintern Kritik.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann von der FDP, zeigte sich enttäuscht. Im ZDF sagte sie, die Geschichte schaue auf uns und Deutschland habe leider versagt. Die Union befürchtet einen schweren außenpolitischen Schaden. Der CDU-Außenexperte Kiesewetter sagte der „Augsburger Allgemeinen“, das Ergebnis des Ramstein-Treffens bedeute für Deutschland eine weitere Isolierung. Von den deutschen Grünen im Europaparlament hieß es, Scholz vergrätze mit seiner ablehnenden Haltung die europäischen Partner. Bei der gestrigen Ukraine-Konferenz am US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hatte Verteidigungsminister Pistorius die Frage offen gelassen, ob und wann Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine geliefert werden. – BR

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