Mi. Jun 12th, 2024

Berlin: Die Union will den Cum-Ex-Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank jetzt vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss politisch aufarbeiten lassen.
Das hat CDU-Fraktionsvize Middelberg angekündigt. Das Gremium soll demnach die Rolle von Kanzler Scholz als früherer Hamburger Bürgermeister in dem Fall klären. Hamburg hatte als einziges Bundesland in den Jahren 2016 und 2017 von der Warburg-Bank zu Unrecht erhaltene Steuererstattungen im sogenannten Cum-Ex-Skandal nicht zurückgefordert. Es geht dabei um einen Betrag von mehreren Millionen Euro. Scholz hatte bislang zwar eingeräumt, sich damals mit zwei Bank-Gesellschaftern getroffen zu haben. Bei Fragen nach dem Gesprächsinhalt berief sich der Kanzler aber stets auf Erinnerungslücken. – BR

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