Scholz sagt vier Milliarden Euro für EU-Afrika-Initiative zu
Berlin: Deutschland wird afrikanische Staaten beim Ausbau der Wasserstoff-Produktion mit vier Milliarden Euro unterstützen. Das hat Bundeskanzler Scholz beim Afrika-Gipfel
Berlin: Deutschland wird afrikanische Staaten beim Ausbau der Wasserstoff-Produktion mit vier Milliarden Euro unterstützen. Das hat Bundeskanzler Scholz beim Afrika-Gipfel
Berlin: In der Debatte über die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse spricht sich die FDP im Bundestag für soziale Einschnitte
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel-Regierung weiter nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Spitzenvertreter der Koalition
Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich
Berlin: Bundeskanzler Scholz hat sich in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu für Feuerpausen im Gaza-Krieg eingesetzt. Scholz habe die dringende
Berlin: Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage gegen den Klimafonds der Bundesregierung will die Union nun auch rechtliche Schritte gegen
Berlin: Die Ampel-Koalition will ihre geplanten Einsparungen beim Elterngeld etwas abschwächen. Ursprünglich sollten die einkommensabhängigen Leistungen von bis zu 1.800 Euro
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen ringt der Bundestag um den Etat für das kommende Jahr. Im
Wiesbaden: Der hessische Landesverband der AfD darf als sogenannter Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden. Es
Berlin: Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen. Generalsekretär Linnemann sagte in Interviews, wer nicht arbeiten wolle,
Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag will heute ihre Auflösung beschließen und ein Datum dafür festlegen. Hintergrund ist der Austritt der Abgeordneten
Berlin: Die Idee, einen Veteranentag in Deutschland einzuführen, stößt auf breite Zustimmung. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann begrüßte, dass die Leistung der Soldatinnen
Berlin: Bundeskanzler Scholz hat ein radikales Umdenken in der Baupolitik gefordert. Das Problem der lahmenden Bauwirtschaft seien nicht hohe Zinsen,
Berlin: Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Das sieht der
Berlin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Maßnahmen ergriffen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dazu überprüft sie Mobiltelefone von Asylbewerbern