Werteunion gründet in Thüringen ihren ersten Landesverband
Bad Berka: Die neu gegründete Partei Werteunion hat jetzt auch ihren ersten Landesverband: In Thüringen fand eine nicht-öffentliche Landesversammlung statt. Sie
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Gmund am Tegernsee: Der vor wenigen Wochen ums Leben gekommene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Frau Julia Nawalnaja erhalten in
Berlin: Um Politiker zu Hause besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, sollen ihre Privatadressen künftig besser geheim gehalten werden.
Berlin: Im Streit über die Kindergrundsicherung bemüht sich Bundesfamilienministerin Paus um ausgleichende Töne. Sie geht davon aus, dass die im Raum
Berlin: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Wie SPD, Grüne
Berlin: Das Netzwerk Correctiv hat seine Recherchen zu strafrechtlichen Verwicklungen von AfD-Politikern veröffentlicht. Wie mitgeteilt wurde, sind mindestens elf aktive
Berlin: Die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger und Rechtsextremisten in Deutschland geht der Links-Partei zu langsam. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter Berufung auf
Berlin: Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr mit neuen Führungsstrukturen stärken. Gab es bisher ein Führungskommando für Auslandseinsätze und eines für
Berlin: In Deutschland laufen derzeit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen möglicher rechtsextremer Gesinnung. Das berichten der
Berlin: Die Diskussion über das Bürgergeld hält an. So reagierte die SPD mit Unverständnis auf die Forderung von FDP-Chef und
Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Russwurm, hat die vergangenen zwei Jahre unter der Ampelregierung als verlorene Zeit
Berlin: In Sachen Kindergrundsicherung sieht die FDP die Verhandlungen der Koalitionspartner in einer Sackgasse. Fraktionsvize Meyer sagte, Familienministerin Paus von den
Berlin: Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer hat mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der CSU-Politiker veröffentlichte heute eine entsprechende Mitteilung. Der Bundestag
Berlin: Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr sorgt für Diskussionen. Nach Informationen des "Spiegel" aus Koalitionskreisen will Finanzminister Lindner, dass
Berlin: Für die Europawahl im Juni sind in Deutschland 35 Parteien und andere Gruppierungen zugelassen worden. Das gab der Bundeswahlausschuss