Landesparteitag der AfD beginnt mit Tumulten
Rottweil: Beim Landesparteitag der baden-württembergischen AfD ist es zu tumultartigen Szenen gekommen. Noch vor Beginn der Veranstaltung wurde der Saal
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Berlin: Der Bundestag hat einer teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Für das Gesetz der Ampel-Fraktionen votierte eine deutliche Mehrheit der
Berlin: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung
Berlin: Im Streit um das Wachstumspaket für Unternehmen gibt es keine Einigung zwischen der Regierung und der Union. Der Vermittlungsausschuss
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Berlin: In der Diskussion über eine bundeseinheitliche Regelung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke den Grünen eine
Berlin: Finanzminister Lindner und SPD-Chef Klingbeil haben an die Union appelliert, die Blockade des so genannten "Wachstumschancengesetzes" aufzugeben. Vor den heutigen
Berlin: Die Unionsfraktion will im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe an die Ukraine einbringen. Dabei wird nach
Berlin: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die Bundesregierung auffordern, die deutschen Waffen-Exporte an die Ukraine auszuweiten. Über einen
München: Bundesverteidigungsminister Pistorius erwartet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland. Auf der Sicherheitskonferenz sprach er von Trennlinien: Das freie und demokratische Europa
Berlin: Die geplanten Gesetzesanpassungen für eine flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen für neuen Streit in der Ampel-Koaltion. Die Bildzeitung
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Vor ihrer Abreise nach Israel erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.02.2024): Berlin - Über vier Monate nach dem barbarischen Angriff der
Berlin: Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Justizminister Buschmann zu mehr Einsatz gegen stark steigende Mieten aufgerufen. In einem Brief, aus dem